Auch in diesem Jahr begann das politische Jahr 2012 der CDU Moabit und der CDA Mitte mit dem traditionellen Neujahrsbrunch im Herzen Moabits.
Das Motto des diesjährigen Neujahrsbrunches lautet:
"Jetzt Schwung holen für Berlin"
Der Vorsitzende der CDA und Mitinitiator des Antrages Karl-Josef Laumann erklärte in seinem Redebeitrag die klaren Unterschiede zum gesetzlichen Mindestlohn. In den Branchen, in denen es bereits nicht bundesweit bindende Tarifverträge gebe, sollten diese für allgemein verbindlich erklärt werden, damit sie für die Arbeitnehmer auch einklagbar seien oder in das Entsendegesetz übernommen werden. „Wo es keine gibt, kann man auch nichts allgemein verbindlich erklären" so Laumann weiter. Dort müsse man dann die Lohnfindung bei den Tarifvertragsparteien verorten, darauf hätten alle Gliederung von Anfang an Wert gelegt. „Wir wollen in den Bundestagswahlkämpfen nicht mit den Kommunisten darüber streiten, wie hoch die Löhne sein sollen. Die Kommunisten verstehen von Löhnen und von Wirtschaft nichts."
Wir wollen bis zur Wahl deutlich machen, dass die CDU die einzige bürgerliche Alternative zu drei linken Parteien in der Stadt ist. Wir stehen für moderne Industrien und neue Arbeitsplätze, für eine vielfältige Bildungspolitik mit einer Unterrichtsgarantie an unseren Schulen und für sichere und lebenswerte Kieze. Und wir stehen für eine Integrationspolitik, die die Menschen fördert, ihnen aber auch einen eigenen Beitrag abverlangt. Wir sind überzeugt davon, dass das Rennen um das Rote Rathaus und die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin völlig offen ist!
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk: Nur die CDU klar dagegen
Neues Spielhallengesetz mit Verbesserungsbedarf: Carsten Spallek will mit strenger auslegung weitere Spielhallen verhindern















